05.11.2020
   

Bußgeldkatalog

NRW will neuen Anlauf im Dauerstreit

Der Streit um eine eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs zieht sich weiter hin.

Im Dauerstreit um den Bußgeldkatalog hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) seine Länderkollegen aufgefordert, einen neuen Anlauf für eine Lösung zu unternehmen. Wüst sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einer Sitzung des Bundesrats am Freitag, seit längerem geeinte Punkte könnten verabschiedet und die kritischen Fragen zunächst ausgeklammert werden. "Alle wollen besseren Schutz von Radfahrern. Das sollten wir zügig gemeinsam beschließen", sagte Wüst.

Seit Monaten gibt es Streit um eine eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem fürs zu schnelle Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum Schutz von Radfahrern schwächt, da Verstöße gegen sie gar nicht sanktioniert werden. Einen ersten Kompromissvorschlag hatten die Grünen abgelehnt, ein neuer stößt bei Union und FDP auf Widerstand.

SPD und Grüne wollen Bußgelder nahezu verdoppeln

Ein aktueller Vorschlag der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) und der Grünen sieht vor, Geldbußen fürs Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer gesetzlichen Höchstgrenze von 1.000 Euro. Außerdem soll ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es im alten Beschluss vorgesehen war.

Wüst sagte, die Kombination aus einer Verdoppelung der Bußgelder und gleichzeitiger Absenkung der Schwelle von Fahrverboten bei erstmaligem Verstoß seien unverhältnismäßig. "Dass die Grünen dafür ein ganzes Paket für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern blockieren, ist unverantwortlich." (dpa)


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