06.11.2020
   

Bußgeldstreit

Harte Fronten vor Bundesratssitzung

Blitzer; Radarfalle; Raser; Bußgeldkatalog

Der Streit um höhere Strafen für Raser ist gründlich festgefahren. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

Im Streit um höhere Geldstrafen und Fahrverbote für Raser zeichnet sich auch nach Monaten noch keine Lösung ab. Ein Kompromissvorschlag von SPD und Grünen dürfte im Bundesrat an diesem Freitag keine Mehrheit finden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warb am Donnerstag dafür, stattdessen unstrittige Änderungen des Bußgeldkatalogs schon mal zu beschließen und kritische Fragen zunächst auszuklammern - doch auch das dürfte nicht mehrheitsfähig sein. Damit ist nach monatelangem Streit ein Ende der Hängepartie nicht absehbar.

Es geht um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum Schutz von Radfahrern schwächt, da Verstöße gegen sie bisher gar nicht sanktioniert werden.

Kurz nach Inkrafttreten der schärferen Regeln Ende April hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf gedrungen, die Sanktionen für Raser wieder abzuschwächen, denn diese seien unverhältnismäßig. Dann kam raus, dass die Änderung ohnehin nicht gilt, weil es einen Formfehler gab. Nun streiten Scheuer und die Länder darüber, wie der Bußgeldkatalog geändert werden soll.

Saarländische Verkehrsministerin wirbt weiter für Vorschlag von SPD und Grünen

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger, warb vor der Bundesratssitzung erneut für einen Kompromiss, den Grüne und SPD mittragen: "Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei "kolossal genervt". Scheuer habe das Chaos verursacht, jetzt blockiere die Union "aus Bockigkeit".

Der Vorschlag sieht vor, Geldbußen für das Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hatte diesen Kompromissvorschlag zwar mit den Stimmen der grünen und sozialdemokratischen Fachminister angenommen, das bedeutet aber nicht, dass er im Plenum auch eine Mehrheit hat.

Union lehnt weiterhin ab - Situation festgefahren

Die Union will nicht mitziehen: NRW-Minister Wüst sagte der dpa, die Kombination aus einer Verdoppelung der Bußgelder und Absenkung der Schwelle von Fahrverboten sei unverhältnismäßig. "Dass die Grünen dafür ein ganzes Paket für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern blockieren, ist unverantwortlich." Die Grünen und auch die SPD ihrerseits fürchten, dass Verschärfungen für Raser komplett auf der Strecke bleiben, wenn zunächst nur die unstrittigen Änderungen verabschiedet werden. Es gibt dazu außerdem keinen Antrag.

Wie tief die Gräben sind, machten am Donnerstag zwei Minister der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg deutlich: "Wir sind der Union weit entgegengekommen", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der dpa. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wetterte hingegen: "Die Grünen blockieren aus reiner Ideologie wichtige Verbesserungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr." (dpa)


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