28.01.2015
   

Debatte

Dobrindt lehnt niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer ab

Alexander Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt eine von Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer strikt ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt eine von Experten geforderte niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer strikt ab. "Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Wichtiger sei eine "verstärkte Aufklärung".

Derzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte für eine Strafbarkeit ab 1,1 Promille plädiert. Zuvor hatten sich vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar (Niedersachsen) bereits Experten für eine Senkung des Werts ausgesprochen hatten. 

"Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", sagte hingegen Dobrindt. "Auch unterhalb der 1,6-Promille-Grenze sind harte Sanktionen möglich."

Der Minister sprach sich zudem gegen ein niedrigeres Tempolimit auf Landstraßen aus. Das sei "kein Allheilmittel", betonte er. "Auch 80 Stundenkilometer können je nach Situation auf manchen Landstraßen schon zu viel sein. Entscheidend ist die angemessene Fahrweise." Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte für Tempo 80 plädiert.

Verkehrsgerichtstag skeptisch

Auch der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, begegnet Forderungen nach einer Herabsetzung der Promille-Grenze für Radler mit Skepsis. Die Daten- und Forschungsbasis für eine Reduzierung des derzeitigen absoluten Grenzwertes von 1,6 Promille sei noch unzureichend, sagte Nehm bei der Auftaktpressekonferenz zum 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag am Mittwoch in Goslar. 

Man solle zwar nicht betrunken aufs Rad steigen, sagte Nehm. Aber Radfahrer gefährdeten vor allem sich selbst. Und Selbstgefährdung sei kein Straftatbestand.

Gefahr für Unbeteiligte

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sprach sich dagegen für eine neue Promille-Grenze aus. "Sturzbetrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich selbst, bringen aber auch immer wieder unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in gefährliche, mitunter auch tödliche Situationen", warnte Groschek.

Auch die Gerwerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass Alkohol eine der Hauptursachen für Unfälle sei - nicht nur bei Autofahrern. "Das Risiko für schwere Verletzungen im Gesicht und am Kopf ist bei alkoholisierten Radfahrern dreifach erhöht", warnte GdP-Vize Bundesvorsitzende Arnold Plickert. (dpa) 


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