Zentralregister

DVR begrüßt Punktereform

Die Flensburger Verkehrssünderkartei soll umgebaut werden. Autofahrern wird mittels eines "Punkte-Tachos" ihr Status veranschaulicht.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Reform des Verkehrszentralregisters. "Die heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Pläne sorgen für mehr Transparenz des Flensburger Punktesystems", sagte DVR-Präsident Walter Eichendorf. Das derzeitige Regelungsdickicht sei besonders mit Blick auf die Tilgungsfristen für den Laien nur schwer durchschaubar. Auch für Behörden und Gerichte seien die immer komplizierteren Berechnungsvorschriften im Rahmen von Tilgungshemmungen und Überliegefristen nur schwer zu handhaben.

"Die Pläne für das neue 'Fahreignungsregister' haben das Potenzial, dem auffällig gewordenen Fahrer durch mehr Verständlichkeit eine größere Lernchance zu ermöglichen", so Eichendorf. Wichtiger sei allerdings aus Sicht der Verkehrssicherheit, dass das neue System keine günstigere Bewertung von groben Verkehrsverstößen und keine Besserstellung für Mehrfachtäter bringe. In diesem Zusammenhang komme den Tilgungsfristen besondere Bedeutung zu: "Es ist wichtig, dass die wegfallende Tilgungshemmung durch ausreichend lange Fristen kompensiert wird."

Begrüßenswert ist aus Sicht des DVR zudem die "Entrümpelung" des Punktesystems, denn künftig sollen nur noch für die Verkehrssicherheit relevante Tatbestände erfasst und bewertet werden.

Seminar eine Punktereduzierung muss bleiben

Darüber hinaus soll es künftig keine Möglichkeit mehr geben, durch freiwillige Teilnahme an einem Spezial-Seminar eine Punktereduzierung zu erhalten. "Das neue System muss weiterhin ein Seminar für Punkteauffällige als Interventionsmaßnahme enthalten, das dazu beitragen kann, das Verkehrsverhalten positiv zu beeinflussen", meinte Eichendorf. Wenn die Rabatt-Regelung entfalle, müsse ein solches Seminar als Pflichtmaßnahme für Mehrfachtäter vorgesehen werden. Eine solche Interventionsmaßnahme sei für den DVR ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Gesamtreform.

Außerdem begrüßt der DVR, dass der Bundesverkehrsminister keine Amnestie für Verkehrssünder beim Übergang auf das neue System plant. Ein Streichen des bisherigen Punktekontos würde das Bemühen um Regelakzeptanz in der Bevölkerung konterkarieren. Die Absicht des Bundesverkehrsministers, Bürger und Verbände in einem umfassenden Prozess an der Diskussion um das neue Punktesystem zu beteiligen, wird vom DVR ausdrücklich unterstützt. (se)

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(Foto: Oliver Lang/dapd.)

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