05.11.2013
   

Konferenz

Verkehrsminister beraten Promillegrenze für Radfahrer

Diskussion: Radfahrer sollen künftig mit deutlich weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei beleiben.

Die Verkehrsminister diskutieren bei der zweitägigen Konferenz von Bund und Ländern über eine Senkung der Promillegrenze.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern erwägen eine moderate Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer. "Wir müssen das Machbare versuchen", sagte Ressortchef Thomas Webel (CDU) aus Sachsen-Anhalt vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch in Suhl. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer gilt als möglicher Kompromiss. "Ich denke, wir werden das beschließen", sagte Webel. Eine Angleichung der Grenzen für Rad- und Autofahrer würde viele Länder überfordern. Allerdings müsse die Grenze immer wieder kontrolliert und gegebenenfalls angepasst werden.

Auf ihrer Herbsttagung diskutieren die Ressortchefs auch über Konsequenzen aus dem Verkehrschaos am Mainzer Hauptbahnhof in diesem Sommer. Gleich zu Beginn der zweitägigen Konferenz informiert der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über den Bundesverkehrswegeplan 2015 und neue Baumaßnahmen wie Ortsumgehungen oder Autobahnen.

Zu dem in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in Berlin umstrittenen Thema Pkw-Maut soll es dagegen keine Beschlüsse geben. Man müsse dazu auch erst einmal die Gespräche der Parteichefs abwarten. "Ich bin kein Prophet", sagte Webel auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss.

Ein wichtiges Thema werden allerdings erneut die Falschfahrer auf den Autobahnen sein. Im Frühjahr hatten die Verkehrsminister eine umfassende Überprüfung aller Auf- und Abfahrten empfohlen, um womöglich zusätzliche gelbe Warntafeln aufstellen zu können. Diese Prüfung laufe derzeit noch, sagte Webel. Man erwarte aber einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums.

Auf ihrer Herbsttagung wollen die Verkehrsminister zudem die Elektromobilität stärken. Dazu soll die Parkgebühr für Elektroautos erlassen werden können, zudem sollen Kommunen spezielle Parkplätze nur für Elektroautos einrichten können. (dpa)


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