Verkehrssicherheit

Polizei fordert höhere Strafen für Radfahrer

Seit Jahren steigt die Zahl der Fahrradfahrer.

In der Debatte um zunehmende Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Bußgelder und eine Kennzeichnungspflicht für Räder vor. "Ich bin davon überzeugt, dass es leider nur über das Portemonnaie geht", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut der Deutschen Presse-Agentur.

"Es müsste geprüft werden, ob der Bußgeldkatalog für Radfahrer nicht an den für Autofahrer angepasst werden könnte, etwa wenn man beim Radfahren das Handy benutzt." Um Verstöße besser ahnden zu können, brachte der GdP-Vorsitzende auch eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder in Deutschland ins Gespräch. "Da kann man ganz intensiv drüber nachdenken, gerade auch mit Blick auf die E-Bikes."

Zuletzt hatte Bundesverkehrsmister Peter Ramsauer (CSU) ein zunehmend rücksichtsloses Verhalten von Radfahrern kritisiert. Witthaut sagte, notwendig sei auch eine höhere Kontrolldichte, um den Druck zu erhöhen, dass Fehlverhalten auch geahndet wird. Hierfür fehle aber oft Personal.

"Seit Jahren steigt die Zahl der Fahrradfahrer, und in Zukunft bekommen wir es noch mit einer ganz neuen Herausforderung zu tun, den E-Bikes", betonte Witthaut. "Mit denen kann man dann 40, 50 km/h fahren, gerade in der Stadt ist man damit ja oft schneller als mit dem Auto." Die Polizei beobachte insgesamt eine Verrohung der Sitten, in der Stadt wie auf dem Land. "Vom Anzugträger bis zum Kind fahren alle mal bei Rot über die Ampel."

Der GdP-Vorsitzende sprach sich auch für eine Anpassung der Promillegrenze an die für Autofahrer aus. Derzeit wird bei Radlern erst ein Wert ab 1,6 Promille geahndet.

Unfallforscher: Höhere Strafen für Radler nutzlos

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hält eine in Polizeikreisen geforderte Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen von Radfahrern für sinnlos. «Höhere Strafen nützen gar nichts, wenn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gegen Null geht», sagte der Leiter der UDV, Siegfried Brockmann, am Montag in Berlin. Auch die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, etwa für E-Bikes ins Spiel gebrachte Kennzeichnungspflicht für Räder dürfte wenig bringen, sagte Brockmann. Denn in Deutschland hafte der Fahrer eines Fahrzeugs und nicht der Halter.

Bei Verstößen müsse also nachgewiesen werden, wer gefahren sei. "Dazu bräuchte es überall im öffentlichen Raum Kameras". Brockmann sagte, sinnvoller seien mehr Kontrollen und Polizeistaffeln, die per Rad unterwegs sind. Sinnvoll sei aber die Senkung der Promillegrenze bei Radfahrern. Derzeit ist erst ein Wert ab 1,6 Promille strafbar. Die UDV forscht für die Versicherungswirtschaft interdisziplinär zu sämtlichen Aspekten der Verkehrssicherheit. (dpa)

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(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

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